NRW-SPD: Nur noch ein Häufchen Elend

Jahrelang zogen Ex-Fraktionschef Römer und Noch-Parteichef Groschek in der NRW-SPD und der rot-grünen NRW-Koalition die Strippen. Nun sind sie ihnen entglitten. Die beiden Strategen haben es hinter sich. Sie hinterlassen einen Trümmerhaufen. Die NRW-SPD müsste sich erneuern. Doch so, wie sie sich nun aufstellt, scheint ihr für den Neubau der Mumm zu fehlen. Sie will sich offenbar lieber in den Trümmern einrichten.

Börschel und die Strippen

Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive.

Römers und Groscheks letzte Großtat

Die Größe der NRW-SPD ist zur Last geworden. Sie zählt ein Viertel aller SPD-Mitglieder. Geht es ihr schlecht, liegt die ganze Partei am Boden. Heute geht es ihr miserabel. Der Niedergang ist seit 2005 sichtbar. Dennoch reagierte sie  nicht. Seit der NRW-Wahl im Mai 2017 kann sie ihren schlechten Zustand nicht mehr verdrängen. Sich zu erneuern, ist zur Existenzfrage geworden. Die NRW-SPD beantwortet sie auf ihre Art: Sie lässt sich von jenen sanieren, die sie klein gemacht haben.

Mit Schulz verliert die SPD viel Einfluss

Der Einfluss der SPD auf die Gestaltung der Lebensbedingungen in Deutschland ist in diesem Jahr stark geschrumpft. Die Partei verlor drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl. Im Saarland hielt sie sich als Juniorpartner der CDU. In Schleswig-Holstein und NRW schickten sie die Wähler in die Opposition. Sollte sie auch die Niedersachsen-Wahl verlieren, wäre sie so gut wie abgemeldet.

Schulz: Potemkin-Imitator will SPD erneuern

Nach der Bundestagswahl wird aufgeräumt. Linke, Grüne, AfD und FDP können sich gestärkt fühlen. Die beiden Volksparteien, die vier Jahre lang das Land regierten, wurden stark gerupft. Die Union kann sich trösten: Sie wurde wieder stärkste Kraft und behält die Option, die Bundesregierung anzuführen. Verlierer der Wahl ist die SPD. Sie fühlt sich von den Wählern schlecht behandelt. Sie reagiert heftig.

Laschet, die SPD und die Höhe der Zeit

Nach dem Machtwechsel in NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb hat Ministerpräsident Laschet (CDU) jüngst in seiner ersten Regierungserklärung die Lage des Landes und die Pläne seiner Regierung skizziert. Danach bewertete die Opposition Laschets Pläne. Weltbewegend sind solche Startdebatten nicht. Man könnte sie sich ersparen, gäben sie nicht Antwort auf die Frage: Sind Regierung und Opposition auf der Höhe der Zeit?

Legt Groschek den Grund- oder den Grabstein?

Noch ist die SPD nicht verloren. Im Landesverband NRW keimt nach der Niederlage bei der Landtagswahl das Bedürfnis, die Partei möge sich endlich ehrlich machen. Doch auf dem Wahlparteitag am Wochenende in Duisburg wurde der Wunsch nicht erfüllt. Das, was die NRW-SPD mit ihrem neuen Vorsitzenden Groschek als ersten Schritt der Erneuerung anbietet, reicht vielen Mitgliedern nicht. Vielen Anhängern und Wählern sicher auch nicht.

Die NRW-SPD im Griff von Senioren

Größtes Problem der SPD ist ihr Realitätsverlust. Er ist in ihrem größten Landesverband NRW, der mit 110.000 Mitgliedern ein Viertel der Bundespartei ausmacht, weit fortgeschritten. Zwischen Rhein und Weser wollte die SPD sich und den Wählern nach sieben Regierungsjahren faktenwidrig einreden, das Land sei auf gutem Weg. Die Bürger bestraften diese Zumutung und schickten die SPD bei der Landtagswahl in der Opposition. Nun kündigt die Partei an, sich zu erneuern. Und was tut sich? So gut wie nichts.

NRW-SPD: Gescheiterte als Hoffnungsträger

Lebt die NRW-SPD noch? Ein Jahrzehnt lang war Hannelore Kraft Vorsitzende. In dieser Zeit lag die Partei im Koma. Nun reagiert sie auf die Niederlage bei der NRW-Wahl 2017. Der Landesverband führt sie auf seine Fehler und Defizite zurück und will sich in der Opposition erneuern. Wer nimmt diese Ankündigung ernst?

NRW: Streit um den Watschenmann

Der Rechtsprofessor Kretschmer hat dem NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Fall Amri einen Persilschein ausgestellt. Wie zu erwarten war, wurde der Wissenschaftler an Stelle von Jäger zum Watschenmann. Die Opposition im Landtag und sogar die regierenden Grünen stellen Kretschmers Gutachten infrage. Der große Koalitionspartner SPD dagegen verteidigt das Werk und seinen Schöpfer vehement. Ohne das Gutachten stünde die Partei heute ziemlich blöd da.