Börschel und die Strippen

Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive.

Staatsversagen wird Regierungsform

Terror erzeugt Angst. Sie wird verstärkt, wenn Regierungen, Parlamente und Behörden mit dem Terror nicht angemessen umgehen. Fragen der inneren Sicherheit sind über die Zuwanderung in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Wer die Augen nicht verschließt, muss befürchten, dass der Staat, von dem jedermann Sicherheit erhofft, dieser Erwartung nicht gerecht wird.

Tatkraft und ihr Gegenteil

Der Amoklauf in München hat starke Reaktionen ausgelöst. Über Stunden herrschten Angst und Unsicherheit. Doch der Staat zeigte Flagge. In München und Bayern demonstrierten Polizei und Rettungskräfte mit aller Macht, dass sie die Lage in den Griff bekommen wollten.

Jäger und die Sicherheit

Lebt es sich sicher in NRW? Viele Verbrechensopfer müssen da nicht lange überlegen. Für sie ist Sicherheit in NRW ein großes Thema. Riesengroß wurde es, als zur Jahreswende in Köln und andernorts viele Verbrechen verübt wurden. Die Regierung Kraft trägt ihnen nun Rechnung. Sie will 47 Millionen Euro ausgeben, für zusätzliche Richter, Staatsanwälte und auch dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben besser erledigen kann. Ob das Bemühen der Regierung reicht? Brüsten sollte sie sich mit ihm nicht.

Was Kraft so durch den Kopf geht

Zur Erinnerung für alle, die sich fragen, wer NRW regiert: Die Ministerpräsidentin heißt Hannelore Kraft. Sie amtiert seit 2010. Regieren kann man das, was sie tut, eigentlich nicht nennen. Bisher hat sie kaum etwas bewegt. NRW hinkt nach wie vor auf vielen Gebieten hinter anderen Ländern her. Ohne die Hilfe des SPD-Fraktionschefs Römer wäre Kraft wahrscheinlich längst nicht mehr im Amt. Seit Monaten war von ihr kaum etwas zu sehen und zu hören. Überraschend meldet sie sich nun doch.

Kraft und Jäger – hilflos

Glaubt jemand, die Kölner Silvester-Ereignisse würden aufgeklärt? Die Untersuchung der Duisburger Love-Parade-Katastrophe bietet allen Grund, pessimistisch zu sein. Deren Aufklärung missriet der Politik und den Behörden gründlich: Schon tags darauf wurde Verantwortung verschleiert und das Unglück politisch missbraucht. Die Opfer warten bis heute, dass dem Recht Genüge getan wird. Im Kölner Fall sind die Akteure emsig dabei, dem Duisburger Beispiel zu folgen.

Die SPD als Hebamme für Schwarz-Grün

In Köln ist ein Macht- und Politikwechsel zu beobachten, weg von Rot-Grün, hin zu Schwarz-Grün. Bei der Kommunalwahl 2014 war die SPD erneut stärkste Kraft im Rat geworden. Doch Fraktionschef Börschel und Parteichef Ott spielten ihre Partei mit kapitalen Fehlern ins Abseits. Nun gerade beschlossen CDU und Grüne, über ihre Kooperation zu verhandeln. Diese Aussicht beflügelt die Fantasie, auch nach der Landtagswahl 2017 könnte Rot-Grün Schwarz-Grün zustande kommen.

Rekers Neuanfang droht zu scheitern

Kölns Kommunalpolitik hat nicht den besten Ruf. Ihre Skandale nachzuhalten, wäre eine Lebensaufgabe. Ein besonders abstoßender Fall war vor der jüngsten Oberbürgermeisterwahl zu bestaunen. Er lieferte den Hintergrund für das zentrale Wahlkampfthema – den politischen Neuanfang. Seiner Exponentin Henriette Reker verhalf er zwar zur absoluten Mehrheit. Doch der Neustart droht zu scheitern.

Kommunalpolitik: Auf den Hund gekommen

Die Bürger haben ein sicheres Gespür für den Zustand ihrer Kommunen. Zur Wahl der Bürger- und Oberbürgermeister ging am Sonntag in NRW kaum mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten zu den Urnen. Die große Mehrheit meinte wohl, der Weg ins Wahllokal lohne sich nicht. Man kann es ihr nachempfinden. In weiten Teilen von NRW ist die Kommunalpolitik auf den Hund gekommen.

Das Kölner Desaster der SPD

Kölns SPD war schon in manchen saftigen Skandal verstrickt. Auch ihr jüngster hat es in sich. Nach der Kommunalwahl im Mai 2014 strebte sie erneut eine rot-grüne Koalition an, mit der Mehrheit von einer Stimme. Allerdings war in einem Wahlkreis die Briefwahl erkennbar falsch ausgezählt worden, zugunsten der SPD und zulasten der CDU. Aus Angst, die Ratsmehrheit zu verlieren, weigerte sich die SPD, das Wahlresultat überprüfen zu lassen. Die Missachtung des Wählerwillens schadet der Partei und der Landesregierung sehr.