Lösung für Berlins Krise

Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden.

Das Ruhrgebiet zementiert seine Defizite

Eine Fertigkeit praktizieren die Ruhr-Kommunalpolitiker in höchster Vollendung: die Kunst des Selbstbetrugs. Seit Jahren inszenieren sich die Revierstädte als Metropolregion. Ihr praktisches Handeln weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Die Politik im Ruhrgebiet ist dabei, die wirtschaftlichen Defizite der Region zu zementieren.

Gabriel und der Papst

(uh) Parteien, die sich zur Wahl stellen, sollten zwei Voraussetzungen erfüllen: Sie sollten regieren wollen und sorgsam mit Steuermitteln umgehen. Vor allem in diesem Punkt sind Union und SPD, die eine Koalition bilden wollen, genau zu beobachten. Erster Anlass für Argwohn zeichnet sich ab. Berlins Bürgermeister Wowereit drängt es, erneut Chefaufseher der Berliner Flughafen-Baustelle zu werden.

Steinbrück und die Standortpolitik

(uh) SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück erklärt, er werde sich treu bleiben. Das verheißt nichts Gutes, hinterließ er doch in jüngster Zeit den Eindruck, als sei er sich der Tragweite seiner Worte nicht immer bewusst. Das wurde sehr deutlich, als er den Umzug der Bonner Ministerien nach Berlin thematisierte. Die Empörung war groß, nicht nur, weil er ein lokales Tabu verletzte. Er griff in den Konkurrenzkampf der deutschen Metropolen ein.

SPD: Immer neue Rohrkrepierer

(uh) Immer mehr SPD-Spitzenpolitiker werden im Wahlkampf zur Belastung für die Partei. Zu Beginn des Wahljahres 2013 ist nicht nur ihr Spitzenkandidat Steinbrück schwer angeschlagen. Nun geraten auch Berlins Bürgermeister Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (beide SPD) über den Berliner Flughafen unter Beschuss.

Die Ruhr-Wirtschaft pflegt ihre Kirchtürme

(uh) Paris hat den Eifelturm, Berlin das Brandenburger Tor. Müsste man ein Symbol suchen, hinter dem sich die 53 Städte und Städtchen der Metropole Ruhr versammeln könnten, ein Wahrzeichen also, das sie verbindet, käme nur eines in Frage: der Kirchenturm.

Kraft korrigiert einen Fehler

(uh) Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) macht Fehler. Einen hat sie jetzt korrigiert. 2010 schuf sie ein monströses Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Es war mit seinen zehn Abteilungen gerade noch verwalten. Um Politik zu machen, war es viel zu groß. Und so verlor NRW auf wichtigen Politikfeldern zwei Jahre Zeit. Nun hat Kraft das riesige Haus geteilt. Ein Schritt, der ihr müdes Kabinett auf Trab bringen könnte.

Was macht der Puls des Ruhrgebiets?

(uh) Lebenslügen schützen – vor der unangenehmen Wirklichkeit. Und vor der Mühe, auf sie zu reagieren. Lebenslügen haben auch Nachteile. Sie führen entweder auf Irrwege oder zur Stagnation. Das zeigt sich im Ruhrgebiet. Dort ist der Selbstbetrug dabei, sich zum politisch geförderten landsmannschaftlichen Charakterzug zu entwickeln.

NRW-Diät: Zweiter Sturm, aber Top-Gage

(uh) Kurz vor Weihnachten wurde deutlich, dass sich der größte Teil der NRW-Landtagsabgeordneten mit dem Wulffschen Virus angesteckt hat. Heimlich, still und leise wollten die Mandatsträger an einem späten Abend ohne öffentliche Anhörung ihre Diäten um 500 Euro aufstocken –  pro Monat, wohlgemerkt. Damit wollen sie ihre Altersversorgung anheben.

NRW: Endlich einmal Spitzenreiter

(uh) Ranglisten prägen Image. Ein Bundesland, das stets vorne steht, gilt bald als gut regiert, tüchtig, attraktiv. Ein Land, das stets am Ende hängt, gerät schnell in Verruf, grau, langweilig, vernachlässigt zu sein.